Rechtsprechung
| VG Berlin, 28.02.2014 - 10 K 180.09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,15587) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 14 S 3 ProMechG, § 1 Abs 1 ProMechGebV, Anh zu § 1 Abs 1 Nr 3.2.2 ProMechGebV
Gebühren für die Zustimmung der Deutschen Emissionshandelsstelle zu Projekten zur Reduktion von Lachgasemissionen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02
Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; …
Auszug aus VG Berlin, 28.02.2014 - 10 K 180.09
Es verbietet eine Gebühr, die sich hinsichtlich ihrer Höhe völlig von den Kosten der gebührenpflichtigen Leistung - hier denjenigen der Zustimmungsentscheidung - entfernt (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5.02 - m. w. N.; zitiert nach juris). - BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
Auszug aus VG Berlin, 28.02.2014 - 10 K 180.09
Der mit der Abgabenerhebung verbundene Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ist in einem solchen Fall unverhältnismäßig und läuft der Begrenzungs- und Schutzfunktion der grundgesetzlichen Finanzverfassung sowie dem Gleichheitsgrundsatz zuwider (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. November 2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 - m. w. N.; zitiert nach juris).